Allgemeine Geschäftsbedingungen der Senfa Cilander Switzerland AG

1. Allgemeines

• 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Abschluss, den Inhalt und die Ausführung von Verträgen über die Herstellung und Lieferung von Waren durch die Senfa Cilander Switzerland AG (der Verkäufer).

• 1.2. Mit der Zustellung der Auftragsbestätigung durch die Senfa Cilander Switzerland AG erkennt der Käufer diese Geschäftsbedingungen an.

2. Lieferung

• 2.1. Die vereinbarte Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Ware bei Ablauf des Liefertermins mangels rechtzeitiger Versandvorschrift des Käufers versandbereit ist.

• 2.2. Bei Lieferplanvereinbarungen ist eine Frist von acht Wochen zur Fertigstellung einzuräumen.

• 2.3. Waren, die nach der vereinbarten und durch Auftragsbestätigung bestätigten Annahmefrist nicht abgenommen wurden, können dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

• 2.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellungen durch Teillieferungen zur Auslieferung zu bringen.

• 2.4. Führen unvorhergesehene Gründe und höhere Gewalt (z. B. Streik, Brand, Explosion, Überschwemmung, Mangel an Betriebs- und Rohstoffen, Behinderung der Energieversorgung, Maschinenbruch, behördliche Maßnahmen, Krieg etc.) zu einer teilweisen oder vollständigen Störung jeglicher Art der ordnungsgemäßen Herstellung und verzögert sich dadurch die Ausführung des Auftrags, so wird der Verkäufer von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung frei und die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Störung und ihrer Folgen. Wird dem Verkäufer die Ausführung des Auftrags infolge der teilweisen oder vollständigen Störung der ordnungsgemäßen Herstellung unmöglich oder geht der Auftrag durch höhere Gewalt oder behördliche Anordnungen bezüglich der Ausführung des Auftrags, der erforderlichen Materialien oder der dem Verkäufer nach den Verkaufsbedingungen zustehenden Rechte verloren, so wird der Verkäufer von der Lieferpflicht frei. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind in solchen Fällen ausgeschlossen.

• 2.5. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so hat der Käufer eine Nachfrist von acht Wochen für die Nachlieferung zu gewähren. Alle Ansprüche des Käufers wegen Lieferverzugs sind bis zum Ablauf der Nachlieferungsfrist ausgeschlossen.

• 2.6. Die Toleranzen für Unter- und Überlieferungen sind wie folgt: bei Bestellungen bis 1.000 m: 6 % Untermaß; bei Bestellungen über 1.000 m: 3 % Untermaß. Bei Bestellungen und Farbbädern bis 180 m werden keine Fehlmengenregulierungen vorgenommen.

3. Zahlung

• 3.1. Die Rechnungsstellung erfolgt am Tag der Lieferung oder Bereitstellung der Ware.

• 3.2. Eventuelle Zuschläge auf die Färbe- und Ausrüstungspreise nach Auftragserteilung gehen zu Lasten des Käufers.

• 3.3. Muster werden gemäß den vom Schweizerischen Textilverband erlassenen Bedingungen zur Verfügung gestellt und berechnet. Die Rechnung wird zum Preis der bemusterten Ware gestellt. Musterrabatte werden nicht gewährt.

• 3.4. Sonderrabatte, Verkaufsgebühren und Vergütungen jeglicher Art werden nicht gewährt.

• 3.5. Die Rechnungen sind in chronologischer Reihenfolge zu den in der Auftragsbestätigung angegebenen Bedingungen zahlbar.

• 3.6. Zahlungen werden immer zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen und der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

• 3.7. Maßgebend für die Einhaltung der Zahlungsbedingungen ist die Gutschrift des vollen Rechnungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers. Zahlungsfristen, die auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, enden am nächsten Werktag. Unberechtigte Abzüge werden nachberechnet.

• 3.8. Bei Zahlungen nach dem Fälligkeitsdatum werden angemessene Verzugszinsen berechnet, die 5 % über dem zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegen, mindestens jedoch 8 %. Verluste, die beim Verkauf in Fremdwährungen zwischen dem Fälligkeits- und dem Zahlungstag entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Maßgebend sind die jeweiligen Tageskurse in der Schweiz.

• 3.9. Die Zahlung hat durch Bank- oder Postüberweisung, Kreditkarte oder Scheck zu erfolgen; Wechsel werden nicht akzeptiert. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen, der Einbehalt fälliger Rechnungsbeträge sowie unberechtigte Abzüge jeglicher Art (z. B. für Porto-, Überweisungs- und Versicherungsgebühren) sind unzulässig.

• 3.10. Bei Zahlung per Kreditkarte wird die anfallende Provision der Kreditkartenorganisation von 4 % auf den Gesamtrechnungsbetrag aufgeschlagen.

• 3.11. Vor vollständiger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet.

• 3.12. Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so kann der Verkäufer für alle noch offenen Lieferungen eine Zahlung vor Lieferung der Ware unter Wegfall des Zahlungsziels verlangen.

• 3.13. Zölle, Steuern, Mehrwertsteuer und Gebühren, die nachträglich aus Gründen erhoben werden, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, wie z. B. eine fehlende Ausfuhrbestätigung, eine unzureichende oder fehlerhafte Verzollung, die vom Käufer vorgenommen oder in Auftrag gegeben wurde, werden in jedem Fall nachberechnet.

4. Erfüllungsort und Gefahrenübergang

• 4.1. Der Verkäufer liefert, sofern nicht anders vereinbart: EXW (Incoterms 2010). Der Versand der gekauften Ware erfolgt mangels anderer Vereinbarung auf Gefahr des Käufers zum günstigsten Frachttarif. Sind Zoll-, Verzollungs-, Fracht-, Bearbeitungs- und/oder Versicherungskosten im Verkaufspreis der Ware enthalten, gehen alle Erhöhungen zwischen dem Zeitpunkt des Kaufs und der Lieferung zu Lasten des Käufers.

• 4.2. Erfüllungsort für die Lieferung ist das Werk des Verkäufers bzw. die entsprechende Produktionsstätte, für die Zahlung der Sitz des Verkäufers in Herisau.

5. Wahrung der Vertraulichkeit

• 5.1. Die Parteien behandeln alle Tatsachen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Die Vertraulichkeit ist ab Beginn der Gespräche zwischen Käufer und Verkäufer zu wahren und bleibt nach Beendigung des Vertrages unbeschränkt bestehen. Vorbehalten bleiben gesetzliche Auskunftspflichten.

• 5.2. Wünscht der Anbieter mit dieser Vertragsbeziehung zu werben oder diese zu veröffentlichen, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung des Käufers.

6. Gewährleistung

• 6.1. Der Käufer hat die Beschaffenheit der Ware unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall vor deren Verarbeitung oder Bearbeitung, zu prüfen. Offene Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der beanstandeten Ware zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Ware zu rügen. Mängelrügen haben in allen Fällen schriftlich unter Angabe des Mangels und der Stücknummer sowie unter Beifügung eines Musters der beanstandeten Ware zu erfolgen.

• 6.2. Geringfügige handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Breite, Gewicht und Ausrüstung können nicht beanstandet werden. Die gelieferte Ware ist, sofern nicht anders vereinbart, ausgerüstet. Es gelten die vereinbarten oder vom Verkäufer zugesagten produktspezifischen Schrumpfwerte. Stücke aus unterschiedlichen Farbbädern sind getrennt zu verarbeiten. Mängelrügen, die aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmung sowie der Nichtbeachtung klarer Anweisungen des Verkäufers resultieren, sind ausgeschlossen.

• 6.3. Bei berechtigter Beanstandung hat der Käufer das ausschließliche Recht auf einmalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Soweit die Ware bereits verarbeitet wurde, leistet der Verkäufer Schadenersatz, der in keinem Fall den Rechnungswert der von ihm gelieferten Stoffmenge übersteigt, soweit diese verarbeitet und nachweisbar fehlerhaft ist.

• 6.4. Schadenersatzansprüche erlöschen insbesondere dann, wenn die Ware ohne Zustimmung des Verkäufers in irgendeiner Weise behandelt wurde.

7. Abtretung und Sicherungsübereignung

• 7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf die Ware jedoch im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußern oder weiterverarbeiten. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Ware zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen. Bei einer Pfändung dieses Produkts durch Dritte hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Käufer die ihm gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, tritt er hiermit alle ihm aus Verkäufen zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten bis zur vollständigen Begleichung aller Schulden aus Warenlieferungen an den Verkäufer ab.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

• 8.1. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzend die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR). Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener UN-Kaufrecht 0.221.211.1) und des internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

• 8.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Herisau, Schweiz.

9. Änderungen

• 9.0. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder die teilweise oder vollständige Aufhebung des Vertrages sind nur schriftlich wirksam.